AGB

§ 1
Gel­tungs­be­reich & Ab­wehr­klau­sel

(1) Für die über die­sen In­ter­net-Shop be­grün­de­ten Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Be­trei­ber des Shops (nach­fol­gend „An­bie­ter“) und sei­nen Kun­den gel­ten aus­schließ­lich die fol­gen­den All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen in der je­wei­li­gen Fas­sung zum Zeit­punkt der Be­stel­lung.

(2) Ab­wei­chen­de All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen des Kun­den wer­den zu­rück­ge­wie­sen.

§ 2
Zu­stan­de­kom­men des Ver­tra­ges

(1) Die Prä­sen­ta­ti­on der Wa­ren im In­ter­net-Shop stellt kein bin­den­des An­ge­bot des An­bie­ters auf Ab­schluss ei­nes Kauf­ver­tra­ges dar. Der Kun­de wird hier­durch le­dig­lich auf­ge­for­dert, durch ei­ne Be­stel­lung ein An­ge­bot ab­zu­ge­ben.

(2) Durch das Ab­sen­den der Be­stel­lung im In­ter­net-Shop gibt der Kun­de ein ver­bind­li­ches An­ge­bot ge­rich­tet auf den Ab­schluss ei­nes Kauf­ver­tra­ges über die im Wa­ren­korb ent­hal­te­nen Wa­ren ab. Mit dem Ab­sen­den der Be­stel­lung er­kennt der Kun­de auch die­se Ge­schäfts­be­din­gun­gen als für das Rechts­ver­hält­nis mit dem An­bie­ter al­lein maß­geb­lich an.

(3) Der An­bie­ter be­stä­tigt den Ein­gang der Be­stel­lung des Kun­den durch Ver­sen­dung ei­ner Be­stä­ti­gungs-E-Mail. Die­se Be­stell­be­stä­ti­gung stellt noch nicht die An­nah­me des Ver­trags­an­ge­bo­tes durch den An­bie­ter dar. Sie dient le­dig­lich der In­for­ma­ti­on des Kun­den, dass die Be­stel­lung beim An­bie­ter ein­ge­gan­gen ist. Die Er­klä­rung der An­nah­me des Ver­trags­an­ge­bo­tes er­folgt durch die Aus­lie­fe­rung der Wa­re oder ei­ne aus­drück­li­che An­nah­me­er­klä­rung.

§ 3
Ei­gen­tums­vor­be­halt

Die ge­lie­fer­te Wa­re ver­bleibt bis zur voll­stän­di­gen Be­zah­lung im Ei­gen­tum des An­bie­ters.

§ 4
Fäl­lig­keit

Die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist mit Ver­trags­schluss fäl­lig.

§ 5
Ge­währ­leis­tung

(1) Die Ge­währ­leis­tungs­rech­te des Kun­den rich­ten sich nach den all­ge­mei­nen ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten, so­weit nach­fol­gend nichts an­de­res be­stimmt ist. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den ge­gen­über dem An­bie­ter gilt die Re­ge­lung in § 6 die­ser AGB.

(2) Die Ver­jäh­rungs­frist für Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che des Kun­den be­trägt bei Ver­brau­chern bei neu her­ge­stell­ten Sa­chen 2 Jah­re, bei ge­brauch­ten Sa­chen 1 Jahr. Ge­gen­über Un­ter­neh­mern be­trägt die Ver­jäh­rungs­frist bei neu her­ge­stell­ten Sa­chen und bei ge­brauch­ten Sa­chen 1 Jahr.
Die vor­ste­hen­de Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­fris­ten gilt nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den auf­grund ei­ner Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers, der Ge­sund­heit so­wie für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf­grund ei­ner Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten. We­sent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, de­ren Er­fül­lung zur Er­rei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist, z.B. hat der An­bie­ter dem Kun­den die Sa­che frei von Sach- und Rechts­män­geln zu über­ge­ben und das Ei­gen­tum an ihr zu ver­schaf­fen.
Die vor­ste­hen­de Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­fris­ten gilt eben­falls nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf ei­ner vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des An­bie­ters, sei­ner ge­setz­li­chen Ver­tre­ter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen be­ru­hen.
Ge­gen­über Un­ter­neh­mern eben­falls aus­ge­nom­men von der Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­fris­ten ist der Rück­griffs­an­spruch nach § 478 BGB.

(3) Ei­ne Ga­ran­tie wird von dem An­bie­ter nicht er­klärt.

§ 6
Haf­tungs­aus­schluss

(1) Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den sind aus­ge­schlos­sen, so­weit nach­fol­gend nichts an­de­res be­stimmt ist. Der vor­ste­hen­de Haf­tungs­aus­schluss gilt auch zu­guns­ten der ge­setz­li­chen Ver­tre­ter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen des An­bie­ters, so­fern der Kun­de An­sprü­che ge­gen die­se gel­tend macht.

(2) Von dem un­ter Zif­fer 1 be­stimm­ten Haf­tungs­aus­schluss aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf­grund ei­ner Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers, der Ge­sund­heit und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten. We­sent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, de­ren Er­fül­lung zur Er­rei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist, z.B. hat der An­bie­ter dem Kun­den die Sa­che frei von Sach- und Rechts­män­geln zu über­ge­ben und das Ei­gen­tum an ihr zu ver­schaf­fen. Von dem Haf­tungs­aus­schluss eben­falls aus­ge­nom­men ist die Haf­tung für Schä­den, die auf ei­ner vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des An­bie­ters, sei­ner ge­setz­li­chen Ver­tre­ter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen be­ru­hen.

(3) Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes (Prod­HaftG) blei­ben un­be­rührt.

§ 7
Ab­tre­tungs- und Ver­pfän­dungs­ver­bot

Die Ab­tre­tung oder Ver­pfän­dung von dem Kun­den ge­gen­über dem An­bie­ter zu­ste­hen­den An­sprü­chen oder Rech­ten ist oh­ne Zu­stim­mung des An­bie­ters aus­ge­schlos­sen, so­fern der Kun­de
nicht ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se an der Ab­tre­tung oder Ver­pfän­dung nach­weist.

§ 8
Auf­rech­nung

Ein Auf­rech­nungs­recht des Kun­den be­steht nur, wenn sei­ne zur Auf­rech­nung ge­stell­te For­de­rung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wur­de oder un­be­strit­ten ist.

§ 9
Rechts­wahl & Ge­richts­stand

(1) Auf die ver­trag­li­chen Be­zie­hun­gen zwi­schen dem An­bie­ter und dem Kun­den fin­det das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land An­wen­dung. Von die­ser Rechts­wahl aus­ge­nom­men sind die zwin­gen­den Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten des Lan­des, in dem der Kun­de sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Die An­wen­dung des UN-Kauf­rechts ist ausgeschlossen.(2) Ge­richts­stand für al­le Strei­tig­kei­ten aus dem Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Kun­den und dem An­bie­ter ist der Sitz des An­bie­ters, so­fern es sich bei dem Kun­den um ei­nen Kauf­mann, ei­ne ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder ein öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen han­delt.

§ 10
Sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Soll­te ei­ne Be­stim­mung die­ser All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen un­wirk­sam sein, wird da­von die Wirk­sam­keit der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen nicht be­rührt.
Quel­le: kluge-recht.de

Al­ter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung ge­mäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt ei­ne Platt­form zur On­line-Streit­bei­le­gung (OS) be­reit, die Sie un­ter https://ec.europa.eu/consumers/odr fin­den. Zur Teil­nah­me an ei­nem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor ei­ner Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le sind wir nicht ver­pflich­tet und nicht be­reit.

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